20.04.2011: Haftungsprivileg des Landwirts bei von Hauskoppel ausgebrochenem Rind

20.04.2011: Haftungsprivileg des Landwirts bei von Hauskoppel ausgebrochenem Rind
(OLG Schleswig, Urteil vom 20.04.2011, Az. 7 U 13/08)

Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Landwirt das Privileg bei der Haftung von Schäden für Nutztiere in Anspruch nehmen kann und nicht für einen von einem trächtigen Jungrind verursachten Schaden aufkommen muss. Vorliegend hat das OLG entschieden, dass die Privilegierung auch dann gilt, wenn der Schaden dadurch verursacht wurde, dass das in Panik geratene Rind ausbrach und der Zaun mangelhaft war, sofern der Ausbruch auch bei einem vorschriftsmäßigen Zaun statt gefunden hätte. Vorauszusetzen war aber, dass dem Landwirt kein Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen war, indem er das Rind in einer umzäunten Fläche frei laufen ließ. Das OLG hatte die Frage im Vorfeld dem BGH vorgelegt, der befunden hatte, das Nutztierprivileg des BGB sei verfassungsgemäß (NZV 2010, 135).

Die Pressemitteilung des OLG Schleswig zu dieser Entscheidung finden Sie HIER